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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) Die Sicherheit für Beförderungen von
Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als
Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als
Barsicherheit geleistet werden.
(2) 1Die Sicherheit als
Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische
Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der
Abgabenordnung geleistet.
2Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.
2Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.
(3) 1Das Hauptzollamt
bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe der Barsicherheit.
2Dabei berücksichtigt es insbesondere die Steuer, die bei der Überführung der Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr im Steuergebiet entstehen würde.
3Das Hauptzollamt überprüft im Falle der Gesamtbürgschaft regelmäßig die Angemessenheit der Bürgschaftssumme.
2Dabei berücksichtigt es insbesondere die Steuer, die bei der Überführung der Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr im Steuergebiet entstehen würde.
3Das Hauptzollamt überprüft im Falle der Gesamtbürgschaft regelmäßig die Angemessenheit der Bürgschaftssumme.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026