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Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV
(1) Für den Begriff der Pflegebedürftigkeit, für das
Verfahren zur Ermittlung des Pflegegrades und für die Einordnung in die
Pflegegrade gilt das Zweite Kapitel des Elften Buches.
(2) 1Liegt eine
Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad vor, so ist sie für die
zuständige Verwaltungsbehörde bindend.
2Liegt eine Entscheidung nicht vor, so wirkt die zuständige Verwaltungsbehörde auf eine unverzügliche Entscheidung der Pflegekasse hin.
2Liegt eine Entscheidung nicht vor, so wirkt die zuständige Verwaltungsbehörde auf eine unverzügliche Entscheidung der Pflegekasse hin.
(3) 1Kommt ein Anspruch
nach dem Elften Buch nicht in Betracht, so ermittelt die zuständige
Verwaltungsbehörde den Pflegegrad in eigener Verantwortung.
2Sie kann sich dabei sachverständiger Dritter bedienen.
2Sie kann sich dabei sachverständiger Dritter bedienen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
72: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652
mWv 1.1.2024 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026