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Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV
(1) 1Geschädigten
werden bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland die Kosten der
notwendigen Krankenbehandlung anerkannter Schädigungsfolgen erstattet.
2Der Anspruch auf Erstattung besteht bis zur Höhe der Vergütung, die die Krankenkassen bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätten.
2Der Anspruch auf Erstattung besteht bis zur Höhe der Vergütung, die die Krankenkassen bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätten.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Kosten bis zur Höhe der
tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden, wenn
- 1.
-
eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung nicht im Inland möglich ist oder
- 2.
-
ein unaufschiebbarer Behandlungsbedarf bestand.
(3) Bei einer Erstattung der Kosten nach Absatz 1 oder 2 können auch weitere im Zusammenhang mit
der Krankenbehandlung anfallende notwendige Kosten für Geschädigte und für eine
erforderliche Begleitperson ganz oder teilweise erstattet werden.
(4) Werden Geschädigten Kosten nach Absatz 1 oder 2 erstattet, so haben sie bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 47
Anspruch auf Krankengeld der Sozialen Entschädigung.
(5) 1Geschädigte können
stationäre Krankenhausleistungen im Ausland in Anspruch nehmen, wenn zuvor die
zuständige Verwaltungsbehörde zugestimmt hat.
2Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche Behandlung oder eine Behandlung, die für Geschädigte ebenso wirksam ist und dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, rechtzeitig bei einem Vertragspartner der zuständigen Krankenkasse im Inland erlangt werden kann.
3War die stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland unaufschiebbar, so darf den Geschädigten das Fehlen der vorherigen Zustimmung nicht entgegengehalten werden, soweit und solange sie daran gehindert waren, die Zustimmung einzuholen.
2Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche Behandlung oder eine Behandlung, die für Geschädigte ebenso wirksam ist und dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, rechtzeitig bei einem Vertragspartner der zuständigen Krankenkasse im Inland erlangt werden kann.
3War die stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland unaufschiebbar, so darf den Geschädigten das Fehlen der vorherigen Zustimmung nicht entgegengehalten werden, soweit und solange sie daran gehindert waren, die Zustimmung einzuholen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
51: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652
mWv 1.1.2024 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
179
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026