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Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV
(1) Geschädigte erhalten bei einer durch eine
anerkannte Schädigungsfolge verursachten Arbeitsunfähigkeit oder bei einer
wegen einer anerkannten Schädigungsfolge erforderlichen stationären Behandlung
Krankengeld der Sozialen Entschädigung entsprechend den Regelungen zum
Krankengeld des Fünften Buches nach Maßgabe der
Absätze 2
bis 9.
(2) Krankengeld der Sozialen Entschädigung erhalten
auch
- 1.
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hauptberuflich selbständige Erwerbstätige, die keine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches abgegeben haben,
- 2.
-
Beschäftigte, die keine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 des Fünften Buches abgegeben haben und
- 3.
-
geringfügig Beschäftigte, deren Beschäftigung keine Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 des Fünften Buches begründet sowie Familienversicherte nach § 10 des Fünften Buches.
(3) Als arbeitsunfähig im Sinne des § 44 Absatz 1
des Fünften Buches sind auch
Geschädigte anzusehen, die ohne arbeitsunfähig zu sein, wegen einer Maßnahme
der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung keine ganztägige
Erwerbstätigkeit ausüben können.
(4) 1Das Krankengeld
der Sozialen Entschädigung beträgt 80 Prozent des Regelentgelts, darf jedoch
das entgangene regelmäßige Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen.
2Das Regelentgelt wird bis zur Höhe der jeweils geltenden Leistungsbemessungsgrenze berücksichtigt.
3Leistungsbemessungsgrenze ist der 360.
4Teil der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung.
2Das Regelentgelt wird bis zur Höhe der jeweils geltenden Leistungsbemessungsgrenze berücksichtigt.
3Leistungsbemessungsgrenze ist der 360.
4Teil der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung.
(5) Haben Geschädigte von einem anderen
Rehabilitationsträger Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Krankengeld der
Soldatenentschädigung, Verletztengeld oder Übergangsgeld bezogen und ist ihnen
im Anschluss daran Krankengeld der Sozialen Entschädigung zu zahlen, so ist bei
dessen Berechnung von dem bisher zugrunde gelegten Entgelt
auszugehen.
(6) 1Für die nach dem
Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten sowie für Versicherte, die eine
Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer
2 des Fünften
Buches abgegeben haben, entsteht der Anspruch auf
Krankengeld der Sozialen Entschädigung zu den in § 46 Satz 1
des Fünften Buches geregelten
Zeiten.
2§ 46 Satz 2 bis 4 des Fünften Buches findet keine Anwendung.
2§ 46 Satz 2 bis 4 des Fünften Buches findet keine Anwendung.
(7) Für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach
§ 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 des Fünften
Buches abgegeben haben, ruht der Anspruch auf Krankengeld
der Sozialen Entschädigung abweichend von § 49 Absatz 1 Nummer
7 des Fünften
Buches in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit
nicht.
(8) Das Krankengeld der Sozialen Entschädigung endet
nicht vor dem Ende einer stationären Behandlung.
(9) 1Das Krankengeld
der Sozialen Entschädigung ist bis zum Beginn von Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben oder einer weiteren medizinischen Maßnahme weiter zu zahlen, wenn
die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eine weitere medizinische
Maßnahme
- 1.
-
nach Abschluss der Krankenbehandlung erforderlich sind und
- 2.
-
aus Gründen, die die Geschädigten nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden können.
(10) 1Ein wegen
anerkannter Schädigungsfolgen erkranktes Kind, das dadurch bedingt der
Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bedarf, hat für den betreuenden
Elternteil Anspruch auf Krankengeld der Sozialen Entschädigung.
2Es gilt § 45 des Fünften Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass das Krankengeld der Sozialen Entschädigung
2Es gilt § 45 des Fünften Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass das Krankengeld der Sozialen Entschädigung
- 1.
-
abweichend von § 45 Absatz 2 Satz 3 des Fünften Buches 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgeltes des betreuenden Elternteils beträgt, aber den 360. 3Teil der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen darf,
- 2.
-
abweichend von § 45 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches 80 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens des betreuenden Elternteils bis zum 360. 4Teil der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung beträgt und
- 3.
-
sich in Fällen des § 45 Absatz 4 des Fünften Buches nach Absatz 4 berechnet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
47: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652
mWv 1.1.2024 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026