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Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV
(1) Führt eine notwendige ambulante oder stationäre
Behandlung einer anerkannten Schädigungsfolge zu einer erheblichen
Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage der oder des Geschädigten, so kann ihr
oder ihm eine Beihilfe gezahlt werden.
(2) 1Eine Beihilfe kann
einer oder einem Geschädigten auch gezahlt werden, wenn infolge bestehender,
unabwendbarer finanzieller Verpflichtungen die Einkünfte einschließlich des
Krankengeldes der Sozialen Entschädigung nicht ausreichen, den notwendigen
Lebensunterhalt zu bestreiten.
2Sie ist ausgeschlossen, wenn die finanziellen Belastungen auf einer Verpflichtung beruhen, durch die die Grundsätze wirtschaftlicher Lebensführung verletzt worden sind.
2Sie ist ausgeschlossen, wenn die finanziellen Belastungen auf einer Verpflichtung beruhen, durch die die Grundsätze wirtschaftlicher Lebensführung verletzt worden sind.
(3) 1Die Beihilfe ist
in angemessener Höhe zu zahlen.
2Sie soll pro Tag den 720.
3Teil der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigen.
2Sie soll pro Tag den 720.
3Teil der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigen.
(4) 1Die Beihilfe endet
spätestens mit dem Wegfall des Krankengeldes der Sozialen Entschädigung.
2Wird kein Krankengeld der Sozialen Entschädigung geleistet, weil Geschädigte kein Einkommen erzielt haben, so endet die Beihilfe spätestens mit dem Zeitpunkt, zu dem, sofern Einkommen erzielt worden wäre, das Krankengeld der Sozialen Entschädigung weggefallen wäre.
2Wird kein Krankengeld der Sozialen Entschädigung geleistet, weil Geschädigte kein Einkommen erzielt haben, so endet die Beihilfe spätestens mit dem Zeitpunkt, zu dem, sofern Einkommen erzielt worden wäre, das Krankengeld der Sozialen Entschädigung weggefallen wäre.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
48: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652
mWv 1.1.2024 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026