860:
>
Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV
(1) 1Für die
Erhebungen besteht Auskunftspflicht.
2Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der Sozialen Entschädigung sachlich zuständigen Stellen.
3Die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 129 Nummer 2 sind freiwillig.
2Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der Sozialen Entschädigung sachlich zuständigen Stellen.
3Die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 129 Nummer 2 sind freiwillig.
(2) 1Die
Auskunftspflichtigen übermitteln die Datensätze aus der Erhebung monatlich in
elektronischer Form an die Bundesstelle für Soziale Entschädigung.
2Diese Daten dürfen bei der Bundesstelle für Soziale Entschädigung ausschließlich für statistische Zwecke und durch eine von Verwaltungsaufgaben räumlich, organisatorisch und personell getrennte Einheit genutzt werden.
2Diese Daten dürfen bei der Bundesstelle für Soziale Entschädigung ausschließlich für statistische Zwecke und durch eine von Verwaltungsaufgaben räumlich, organisatorisch und personell getrennte Einheit genutzt werden.
(3) 1Die Bundesstelle
für Soziale Entschädigung stellt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
die monatlichen Meldungen unverzüglich in elektronischer Form für die
Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften, für Forschungsprojekte
zur Evaluierung dieses Buches und zur Weiterentwicklung des Sozialen
Entschädigungsrechts und für Zwecke der Planung zur Verfügung, jedoch nicht für
die Regelung von Einzelfällen.
2Die in Satz 1 genannten Daten kann die Bundesstelle für Soziale Entschädigung den Trägern der Sozialen Entschädigung sowie Kranken-, Pflege- und Unfallkassen zur Planung der Leistungserbringung und -abrechnung zur Verfügung stellen.
2Die in Satz 1 genannten Daten kann die Bundesstelle für Soziale Entschädigung den Trägern der Sozialen Entschädigung sowie Kranken-, Pflege- und Unfallkassen zur Planung der Leistungserbringung und -abrechnung zur Verfügung stellen.
(4) 1Datensätze nach
Absatz
2 dürfen auch dann in tabellarischer Form an die
Bundesstelle für Soziale Entschädigung übermittelt werden, wenn Tabellenfelder
nur einen einzigen Fall ausweisen.
2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, bei Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, bei Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
131: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652
mWv 1.1.2024 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
179
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026