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Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV
(1) Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung nimmt
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Sozialen Entschädigung nach Maßgabe der
folgenden Absätze wahr.
(2) Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung ist
zuständig für die
- 1.
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Aufgaben nach § 60 Absatz 6, § 60a Absatz 6 und § 80 Absatz 3 Satz 3,
- 2.
-
Aufgaben der zentralen Behörde im Sinne des Artikels 12 Satz 2 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (BGBl. 1996 II S. 1120, 1121) und
- 3.
-
Aufgaben als Unterstützungsbehörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2004/80/EG.
(3) Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung
unterstützt die Länder zur Wahrung der bundeseinheitlichen Gesetzesanwendung
bei der Aus- und Fortbildung im Bereich der Sozialen
Entschädigung.
(4) Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung
unterstützt als Kompetenzzentrum für Soziale Entschädigung das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei Aufgaben der Qualitätssicherung
und bei der bundeseinheitlichen Durchführung der Sozialen Entschädigung
insbesondere durch
- 1.
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die Organisation von Veranstaltungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden und der Personen, die Leistungen der Schnellen Hilfen erbringen,
- 2.
-
die Organisation von Erfahrungsaustauschen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Personen, die an der Durchführung dieses Buches beteiligt sind sowie
- 3.
-
das Erstellen und Führen der amtlichen Statistik nach § 126.
(5) Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung
erledigt weitere Aufgaben, die mit den Aufgaben des Bundes im Bereich der
Sozialen Entschädigung zusammenhängen und mit deren Durchführung sie vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt wird.
(6) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 4 Nummer 1 und 2 und nach Absatz 5 kann die
Bundesstelle für Soziale Entschädigung ganz oder teilweise auf Dritte
übertragen oder sich bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 4 durch Dritte
unterstützen lassen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026