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Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV
1Witwen und Witwer
erhalten einen monatlichen Pflegeausgleich, wenn
3Kalendermonate, in denen die Pflege nicht unentgeltlich geleistet wurde, werden dabei nicht mitgezählt.
4Die anzurechnende Gesamtpflegezeit wird auf volle Jahre aufgerundet.
- 1.
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die oder der Geschädigte schädigungsbedingt pflegebedürftig war,
- 2.
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sie die Geschädigte oder den Geschädigten während ihrer Ehe bereits vor Inkrafttreten dieses Buches gepflegt haben,
- 3.
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die Pflegezeit insgesamt mehr als zehn Jahre betragen hat und
- 4.
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sie nicht einen monatlichen Betrag nach § 144 Absatz 1 erhalten, in dem eine Geldleistung nach § 144 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 enthalten ist.
3Kalendermonate, in denen die Pflege nicht unentgeltlich geleistet wurde, werden dabei nicht mitgezählt.
4Die anzurechnende Gesamtpflegezeit wird auf volle Jahre aufgerundet.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026