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Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV
§ 46 Versorgung
mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung
und Wäsche anchor
(1) 1Geschädigte
erhalten für anerkannte Schädigungsfolgen
- 1.
-
die in § 31 Absatz 1 des Siebten Buches genannten Hilfsmittel sowie
- 2.
-
einen Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche.
(2) 1Art und Umfang der
Hilfsmittel sowie der Pauschbetrag richten sich nach
- 1.
-
der Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 2 des Siebten Buches in der jeweils geltenden Fassung und
- 2.
-
den gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über die Hilfsmittelversorgung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 31 Absatz 2 Satz 2 des Siebten Buches.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
46: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652
mWv 1.1.2024 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026