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Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV
(1) 1Geschädigte,
deren Anspruch auf Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach
einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für
entsprechend anwendbar erklärt, bestandskräftig festgestellt worden ist,
erhalten ab 1. Januar 2024 Leistungen der Krankenbehandlung nach Kapitel
5.
2Die §§ 45, 54 bis 59 und 61 gelten entsprechend.
2Die §§ 45, 54 bis 59 und 61 gelten entsprechend.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 erhalten Geschädigte, deren Ansprüche auf einzelne
Leistungen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem
Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für entsprechend
anwendbar erklärt, bis zum 31. Dezember 2023 bestandskräftig festgestellt
worden sind, diese Leistungen in dem bewilligten Umfang.
2Dies gilt auch für Ansprüche auf einzelne Leistungen der Heilbehandlung, die bis zum 31. Dezember 2023 beantragt, aber noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind.
3§ 18a des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung findet auf Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 weiter Anwendung.
2Dies gilt auch für Ansprüche auf einzelne Leistungen der Heilbehandlung, die bis zum 31. Dezember 2023 beantragt, aber noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind.
3§ 18a des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung findet auf Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 weiter Anwendung.
(3) 1Personen, deren
Ansprüche auf einzelne Leistungen der Krankenbehandlung nach dem
Bundesversorgungsgesetz oder eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz
ganz oder teilweise für entsprechend anwendbar erklärt, bis zum 31. Dezember
2023 bestandskräftig festgestellt worden sind, erhalten für sich oder die
jeweils berechtigten Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger diese
Leistungen in dem bewilligten Umfang.
2Dies gilt auch für Ansprüche auf einzelne Leistungen der Krankenbehandlung, die bis zum 31. Dezember 2023 beantragt, aber noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind.
3§ 18a des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung findet auf Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 weiter Anwendung.
2Dies gilt auch für Ansprüche auf einzelne Leistungen der Krankenbehandlung, die bis zum 31. Dezember 2023 beantragt, aber noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind.
3§ 18a des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung findet auf Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 weiter Anwendung.
(4) Zuständig für die Erbringung der Leistungen nach
den Absätzen 2 und 3 bleiben die bis zum
Außerkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes
zuständigen Verwaltungsbehörden oder Krankenkassen.
(5) (weggefallen)
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
143: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652
mWv 1.1.2024 +++)
§ 143 Abs. 4 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Außerkraftteten" durch das Wort "Außerkrafttreten" ersetzt
§ 143 Abs. 4 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Außerkraftteten" durch das Wort "Außerkrafttreten" ersetzt
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026