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Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV
(1) Die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach
§ 112 bestimmen die
Länder.
(2) Bei der Entschädigung von Opfern einer Gewalttat
nach den §§ 13
bis
15, bei der
Entschädigung von Berechtigten nach §
21 sowie den Leistungen an Angehörige, Hinterbliebene und
Nahestehende dieser Personen ist dasjenige Land zuständig, in dem die
berechtigte Person ihren Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Für die Festsetzung nach § 8 Absatz 2 ist
das Land zuständig, das über die Ansprüche aus dem letzten schädigenden
Ereignis entscheidet.
(4) Bei der Entschädigung von Berechtigten nach
§ 23 ist dasjenige Land
zuständig, in dem die antragstellende Person zum Zeitpunkt des Dienstbeginns
ihren Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
(5) 1Bei der
Entschädigung nach § 24
ist dasjenige Land zuständig, in dem die ursächliche Schutzimpfung oder andere
Maßnahme der spezifischen Prophylaxe vorgenommen wurde.
2Wurde die ursächliche Schutzimpfung oder andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 des Fünften Buches im Ausland vorgenommen, ist dasjenige Land zuständig, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, ist dasjenige Land zuständig, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller zuletzt ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder in dem die Behörde oder die Einrichtung ihren Sitz hat, für die die Antragstellerin oder der Antragsteller oder deren oder dessen Angehörige oder deren oder dessen Angehöriger tätig ist oder war.
2Wurde die ursächliche Schutzimpfung oder andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 des Fünften Buches im Ausland vorgenommen, ist dasjenige Land zuständig, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, ist dasjenige Land zuständig, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller zuletzt ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder in dem die Behörde oder die Einrichtung ihren Sitz hat, für die die Antragstellerin oder der Antragsteller oder deren oder dessen Angehörige oder deren oder dessen Angehöriger tätig ist oder war.
(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
die örtliche Zuständigkeit für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland haben, zu bestimmen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
113 Abs. 6: Inkraft gem. Art. 60
Abs. 3 Nr. 1 G vom 12.12.2019 I
2652 mWv 20.12.2019 +++)
(+++ § 113 Abs. 1 bis 5: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2024 +++)
(+++ § 113 Abs. 1 bis 5: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2024 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026