Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, welche weiteren

1.: Einkünfte nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2.: Beträge von dem Einkommen abzusetzen sind sowie
3.: Vermögensgegenstände als Schonbeträge zu berücksichtigen und in welcher Höhe kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte nicht als Vermögen einzusetzen oder zu verwerten sind.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 109: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 3 Nr. 1 G vom 12.12.2019 I 2652 mWv 20.12.2019 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr. 179

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026