SGB XIV – Gesetze mit Links

§ 144 Geldleistungen link anchor

(1) ¹Berechtigte nach § 142 Absatz 1, die im Dezember 2023 Geldleistungen erhalten haben, erhalten einen monatlichen Betrag, der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt.
²Geldleistungen im Sinne des Satzes 1 sind folgende Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung:
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1.: die Führzulage nach § 14,
2.: der Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 12,
3.: die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 und den §§ 38, 40, 42, 45, 46,
4.: die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2,
5.: die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4,
6.: die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41, 47,
7.: der Ehegattenzuschlag nach § 33a,
8.: der Kinderzuschlag nach § 33b,
9.: die Pflegezulage nach § 35 Absatz 1,
10.: der nach § 35 Absatz 6 Satz 2 den Beschädigten und Hinterbliebenen von den Versorgungsbezügen zu belassende Betrag,
11.: der Schadensausgleich nach § 40a,
12.: der Pflegeausgleich nach § 40b,
13.: die Witwen- und Waisenbeihilfe nach § 48 sowie
14.: die Elternrente nach den §§ 49 bis 52.

Der sich nach Satz 2 ergebende Betrag wird um 25 Prozent erhöht.
⁴Bei der Berechnung der von Einkommen beeinflussten Leistungen nach Satz 2 bleiben Anrechnungen von einmaligen Leistungen im Wege der Verrentung unberücksichtigt.
⁵Ist eine Grundrente kapitalisiert nach § 72 Bundesversorgungsgesetz oder nach § 1 Absatz 1 Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV, verringert sich der Betrag nach Satz 1 während des Abfindungszeitraums um den kapitalisierten Betrag.
⁶Bei der Feststellung der Geldleistungen bleiben Beträge unberücksichtigt, die nach § 65 des Bundesversorgungsgesetzes zum Ruhen der Versorgungsleistungen geführt haben.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erlischt

1.: bei Witwen und Witwern durch Wiederverheiratung einer Witwe oder eines Witwers,
2.: bei Waisen durch Wegfall der Voraussetzungen nach § 45 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

Das Erlöschen betrifft nur den von einem oder einer Berechtigten abgeleiteten Anspruch.

(3) ¹Der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 verringert sich um folgende Anteile, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der folgend genannten Leistungen dem Grunde nach wegfallen:
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1.: den Anteil des Ehegattenzuschlags nach § 33a,
2.: den Anteil des Kinderzuschlags nach § 33b

des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

(4) Für Berechtigte nach § 142 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend, wenn für Dezember 2023 ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Geldleistungen festgestellt wird.

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(+++ § 144: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2024 +++)

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - – SGB XIV