51:
>
Soldatengesetz – SG
(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im
Ruhestand, der früheren Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß
§ 59
Abs. 3 Satz 1 und der
Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben
ist.
(2) Für Klagen des Bundes gilt das
Gleiche.
(3) 1Der Bund wird
durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten.
2Dieses kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Stellen übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
2Dieses kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Stellen übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
(4) 1Soweit Aufgaben
des Bundesministeriums der Verteidigung in den Geschäftsbereich eines anderen
Bundesministeriums übertragen worden sind, ist vor allen Klagen ein
Vorverfahren nach den Vorschriften des 8.
2Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen.
3Den Widerspruchsbescheid erlässt das Bundesministerium der Verteidigung.
4Es kann die Entscheidung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen.
5Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
2Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen.
3Den Widerspruchsbescheid erlässt das Bundesministerium der Verteidigung.
4Es kann die Entscheidung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen.
5Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026