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Soldatengesetz – SG
(1) 1Einem
Berufssoldaten kann nach mindestens 20-jähriger Beschäftigung im öffentlichen
Dienst und nach Vollendung des 50.
2Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
3Über den Urlaubsantrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.
4Es kann seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.
2Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
3Über den Urlaubsantrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.
4Es kann seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.
(2) 1Dem Antrag nach
Absatz
1 darf nur entsprochen werden, wenn der Berufssoldat sich
verpflichtet, während der Dauer des Urlaubs auf die Ausübung
genehmigungsbedürftiger Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht
genehmigungsbedürftige Nebentätigkeiten nach § 20 Abs. 6 nur
in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung
dienstlicher Pflichten ausüben könnte.
2Handelt der Berufssoldat seiner Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft zuwider, ist der Urlaub zu widerrufen.
3Nebentätigkeiten, die dem Zweck der Gewährung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen, dürfen genehmigt werden, auch wenn der Soldat sich nach Satz 1 verpflichtet hat.
4Das Bundesministerium der Verteidigung kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Soldaten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.
2Handelt der Berufssoldat seiner Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft zuwider, ist der Urlaub zu widerrufen.
3Nebentätigkeiten, die dem Zweck der Gewährung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen, dürfen genehmigt werden, auch wenn der Soldat sich nach Satz 1 verpflichtet hat.
4Das Bundesministerium der Verteidigung kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Soldaten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den
Urlaub aus zwingenden dienstlichen Gründen widerrufen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026