51:
>
Soldatengesetz – SG
(1) 1Ein Berufssoldat
im Ruhestand oder ein früherer Soldat mit Anspruch auf Dienstzeitversorgung hat
eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen
Dienstes, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor
seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst im Zusammenhang steht und durch die
dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme
schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
2Die Anzeigepflicht endet fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für frühere Soldaten mit Anspruch auf Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz.
2Die Anzeigepflicht endet fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für frühere Soldaten mit Anspruch auf Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz.
(1a) Frühere Berufssoldaten oder frühere Soldaten auf
Zeit bedürfen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen
Beschäftigung für eine fremde Macht oder einen ihrer Mittelsmänner der
vorherigen Genehmigung, sofern die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige
Beschäftigung im Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit
steht.
(2) 1Die
Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1 ist zu untersagen,
soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt
werden.
2Die Untersagung ist für den Zeitraum bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor.
3Satz 1 gilt für die Versagung der Genehmigung der Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1a entsprechend.
2Die Untersagung ist für den Zeitraum bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor.
3Satz 1 gilt für die Versagung der Genehmigung der Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1a entsprechend.
(3) 1Die Anzeige der
Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1 ist an das
Bundesministerium der Verteidigung zu richten, das auch für deren Untersagung
zuständig ist.
2Die Genehmigung der Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1a erteilt das Bundesministerium der Verteidigung.
3Es kann seine Zuständigkeiten auf andere Stellen übertragen.
2Die Genehmigung der Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1a erteilt das Bundesministerium der Verteidigung.
3Es kann seine Zuständigkeiten auf andere Stellen übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026