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Soldatengesetz – SG
1Der Soldat bedarf zur
Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme
des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines
Disziplinarvorgesetzten.
2Sie ist zu erteilen, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
3Der Soldat darf die Übernahme eines solchen Amtes ablehnen.
4Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht bei einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen; die Übernahme dieser Tätigkeiten hat der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.
2Sie ist zu erteilen, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
3Der Soldat darf die Übernahme eines solchen Amtes ablehnen.
4Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht bei einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen; die Übernahme dieser Tätigkeiten hat der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026