51:
>
Soldatengesetz – SG
1Der Bundesminister der
Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus
zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten.
2Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren eingeleitet ist.
2Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren eingeleitet ist.
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026