SG – Gesetze mit Links

§ 93 Verordnungsermächtigungen link anchor

(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über

1.: die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 7,
2.: die Laufbahnen der Soldaten nach § 27 Absatz 1, die Beurteilungen der Soldaten nach § 27a Absatz 3 und die Referenzgruppen nach § 27b Absatz 3,
3.: den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4,
4.: die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2,
5.: die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs. 4,
6.: die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs. 5 Satz 2,
7.: die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 1,
8.: die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten nach § 70 Abs. 1 Satz 6,
9.: die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach § 68 Abs. 2 Satz 3.
10.: (weggefallen)

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über

1.: die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Absatz 3,
2.: die Vorgaben zum Erscheinungsbild der Soldaten nach § 4 Absatz 4,
3.: die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Absatz 7,
4.: die Regelungen zur Ermöglichung einer unentgeltlichen Beförderung nach § 30 Absatz 6,
5.: die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung nach § 30a,
6.: die regelmäßige Arbeitszeit und die Maßnahmen zur Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei besonderen Tätigkeiten nach § 30c Absatz 5,
7.: die Nichtanwendung des § 30c Absatz 1 bis 3 und 5 nach § 30c Absatz 6,
8.: die Anhebung der höchstzulässigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 30d Absatz 1 Satz 1 und die Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach § 30d Absatz 2,
9.: die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Absatz 3.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverordnungen über

1.: das Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2,
2.: die Kostenerstattung für Familien- und Haushaltshilfen nach § 31 Absatz 8,
3.: Erstattung der Kosten für die Bestattung eines Soldaten in einem Ehrengrab der Bundeswehr nach § 31 Absatz 9.

(4) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat die Rechtsverordnung über die Festlegung der Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen nach § 3a Absatz 2.

(5) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

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(+++ § 93 Abs. 2 Nr. 9: Aufgrund der rückwirkenden Einfügung der Nr. 3 durch Art. 5 Nr. 10 Buchst. a G v. 20.8.2021 I 3932 mWv 1.1.2021 wird die frühere Nr. 8 ab dem 7.7.2021 die Nr. 9 +++)

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten – SG