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Soldatengesetz – SG
(1) 1Im Dienst darf
sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen
Richtung betätigen.
2Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
2Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(2) 1Innerhalb der
dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der
freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der
Kameradschaft.
2Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird.
3Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet.
4Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
2Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird.
3Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet.
4Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen
keine Uniform tragen.
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine
Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung
beeinflussen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026