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Soldatengesetz – SG
(1) 1Die Personalakte
wird geführt
- 1.
-
für nach der Bundesbesoldungsordnung B besoldete oder entsprechend verwendete Soldaten und für frühere Generale und frühere Admirale im Bundesministerium der Verteidigung,
- 2.
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für alle übrigen Soldaten im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und
- 3.
-
für frühere Soldaten mit Ausnahme der in Nummer 1 genannten bei dem für die Dienstleistungsüberwachung und Wehrüberwachung zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr.
(2) Personalakten, die in einem Karrierecenter der
Bundeswehr geführt werden, können beim Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr aufbewahrt werden.
(3) 1Die
Gesundheitsgrundakte wird von der für die truppenärztliche Versorgung des
Soldaten zuständigen Stelle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr geführt.
2Eine Gesundheitsteilakte wird von der Stelle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr geführt, die die jeweilige medizinische Maßnahme vornimmt.
2Eine Gesundheitsteilakte wird von der Stelle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr geführt, die die jeweilige medizinische Maßnahme vornimmt.
(4) Das Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr
führt
- 1.
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die Gesundheitsgrundakte ab dem Ende des Wehrdienstverhältnisses und
- 2.
-
die Gesundheitsteilakten ab
- a)
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dem fünften Jahr nach der letzten Eintragung,
- b)
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dem Ende des Wehrdienstverhältnisses oder
- c)
-
der Außerdienststellung der aktenführenden Sanitätseinrichtung,
(5) 1Die Personalakte
unanfechtbar anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist bei Umwandlung des
Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis an das Bundesamt für
Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben abzugeben.
2Aus der Gesundheitsakte sind jedoch nur diejenigen Teile abzugeben, die die körperliche Eignung betreffen.
2Aus der Gesundheitsakte sind jedoch nur diejenigen Teile abzugeben, die die körperliche Eignung betreffen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026