51:
>
Soldatengesetz – SG
(1) Hilfeleistungen im Innern sind Verwendungen der
Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe oder bei einer Naturkatastrophe oder einem
besonders schweren Unglücksfall nach Artikel
35 des
Grundgesetzes.
(2) 1Die Hilfeleistung
im Innern ist grundsätzlich jeweils für höchstens drei Monate jährlich
zulässig.
2Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung der zur Dienstleistung heranzuziehenden Person und ihres Arbeitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.
3Hilfeleistungen im Innern werden auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2 nicht angerechnet.
2Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung der zur Dienstleistung heranzuziehenden Person und ihres Arbeitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.
3Hilfeleistungen im Innern werden auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2 nicht angerechnet.
(3) Als Hilfeleistungen im Innern gelten auch
vorbereitende Übungen im Rahmen der zivil-militärischen
Zusammenarbeit.
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026