Soldatengesetz – SG

§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten anchor

¹Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist

1.: auf die in § 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen,
2.: auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat oder
3.: auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht.

²Entsprechendes gilt, wenn der Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;

zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026