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Soldatengesetz – SG
(1) 1Der Soldat hat
Anspruch auf Geld- und Sachbezüge, Versorgung, Reise- und Umzugskostenvergütung
nach Maßgabe besonderer Gesetze.
2Zu den Sachbezügen gehört auch die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.
3Die Weiterführung der sozialen Krankenversicherung für seine Angehörigen, die Arbeitslosenversicherung und Versicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen werden gesetzlich geregelt.
2Zu den Sachbezügen gehört auch die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.
3Die Weiterführung der sozialen Krankenversicherung für seine Angehörigen, die Arbeitslosenversicherung und Versicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen werden gesetzlich geregelt.
(1a) Im Falle eines dienstlichen Bedürfnisses kann die
oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
festlegen, dass über die Maßgaben der besonderen Gesetze zu Reise- und
Umzugskostenvergütung hinaus
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aus personalwirtschaftlichen Gründen bei Rückversetzung vom Ausland in das Inland mit Zusage der Umzugskostenvergütung die Gewährung von Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der Trennungsgeldverordnung für die Dauer von acht Jahren zulässig ist, wenn der Umzug des Soldaten nicht an den Dienstort oder dessen Einzugsgebiet erfolgt, sowie
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Trennungsgeld über den Zeitraum des § 12 Absatz 4 Satz 1 des Bundesumzugskostengesetzes hinaus gewährt werden kann.
(2) 1Anwärter für die
Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes (Sanitätsoffizieranwärter), die
unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind, erhalten
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, ein Ausbildungsgeld (Grundbetrag,
Familienzuschlag) sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen
nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf
Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder
Studiengebühren.
2Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Dienstbezüge derjenigen Dienstgrade festgesetzt, die die Sanitätsoffizieranwärter während ihrer Ausbildung durchlaufen.
3Die Rechtsverordnung regelt ferner das Nähere über die Gewährung des Ausbildungsgeldes sowie über die Anrechnung von Einkünften aus einer mit der Ausbildung zusammenhängenden Tätigkeit.
2Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Dienstbezüge derjenigen Dienstgrade festgesetzt, die die Sanitätsoffizieranwärter während ihrer Ausbildung durchlaufen.
3Die Rechtsverordnung regelt ferner das Nähere über die Gewährung des Ausbildungsgeldes sowie über die Anrechnung von Einkünften aus einer mit der Ausbildung zusammenhängenden Tätigkeit.
(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten
entsprechend.
(4) 1Den Soldaten kann
bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden.
2Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.
2Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.
(5) 1Soldatinnen haben
Anspruch auf Mutterschutz.
2Die Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung geregelt.
3Dabei ist sicherzustellen, dass Soldatinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang der Schutz gewährleistet wird, wie er durch das Mutterschutzgesetz vorgesehen ist.
4Abweichungen sind nur insoweit zulässig, als sie mit Rücksicht auf die Eigenart des militärischen Dienstes erforderlich sind.
5Eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften ist vorzusehen.
2Die Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung geregelt.
3Dabei ist sicherzustellen, dass Soldatinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang der Schutz gewährleistet wird, wie er durch das Mutterschutzgesetz vorgesehen ist.
4Abweichungen sind nur insoweit zulässig, als sie mit Rücksicht auf die Eigenart des militärischen Dienstes erforderlich sind.
5Eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften ist vorzusehen.
(6) 1Der Dienstherr
ermöglicht dem Soldaten die unentgeltliche Beförderung in öffentlichen
Eisenbahnen, wenn der Soldat während der Beförderung Uniform trägt.
2Eine Rechtsverordnung bestimmt das Nähere über die Voraussetzungen und weitere Ausgestaltung des Anspruches.
2Eine Rechtsverordnung bestimmt das Nähere über die Voraussetzungen und weitere Ausgestaltung des Anspruches.
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026