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Offshore-Bergverordnung – OffshoreBergV
(1) 1Die zuständige
Behörde hat bei schweren Unfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich gründliche
Untersuchungen einzuleiten und aus deren Ergebnissen Empfehlungen
abzuleiten.
2Dabei hat sie das Havariekommando hinzuzuziehen, soweit dessen Aufgabenbereich betroffen ist.
3Über die Einleitung von Untersuchungen und deren Fortgang hat sie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich zu unterrichten.
2Dabei hat sie das Havariekommando hinzuzuziehen, soweit dessen Aufgabenbereich betroffen ist.
3Über die Einleitung von Untersuchungen und deren Fortgang hat sie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich zu unterrichten.
(2) Während eines Notfalleinsatzes erhebt die
zuständige Behörde alle für eine gründliche Untersuchung notwendigen
Informationen.
(3) 1Die zuständige
Behörde nach Absatz
1 stellt am Ende der Untersuchung oder am Ende eines
etwaigen Gerichtsverfahrens jeweils eine Zusammenfassung der Ergebnisse der
Untersuchungen und der Empfehlungen nach Absatz 1 der Europäischen Kommission und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Verfügung.
2Bei Umweltschäden im Sinne des § 2 Nummer 1 des Umweltschadensgesetzes hat die zuständige Behörde auch die nach § 12 des Umweltschadensgesetzes zuständige Behörde zu informieren.
3Sie hat eine nicht vertrauliche Fassung der Ergebnisse im Internet zu veröffentlichen.
2Bei Umweltschäden im Sinne des § 2 Nummer 1 des Umweltschadensgesetzes hat die zuständige Behörde auch die nach § 12 des Umweltschadensgesetzes zuständige Behörde zu informieren.
3Sie hat eine nicht vertrauliche Fassung der Ergebnisse im Internet zu veröffentlichen.
(4) Die zuständige Behörde und der Unternehmer haben
im Anschluss an eine Untersuchung die Empfehlungen umzusetzen, die sich aus der
Untersuchung ergeben haben.
(5) Die Zuständigkeiten und Befugnisse der
Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung nach dem
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.
März 2012 (BGBl. I S. 390) in der jeweils geltenden Fassung sowie die
Zuständigkeiten und Befugnisse des Havariekommandos nach der
Bund/Küstenländervereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos in der
Bekanntmachung vom 23. Dezember 2003 (BAnz. 2003, S. 1170) und nach der
Bund/Küstenländer-Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen in
der Bekanntmachung vom 23. Dezember 2003 (BAnz. 2003, S. 1171) in der jeweils
geltenden Fassung bleiben unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Kapitel 2 (§§ 40
bis 67):
Zur Anwendung vgl. § 69 Abs.
2 +++)
Geändert durch Art. 12 V v. 29.11.2018 I 2034;
2021 I 5261
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026