Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels – OffshoreBergV

(1) ¹Unternehmer, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und selbst oder über Tochterunternehmen
Erdöl- und Erdgasaktivitäten
auf See außerhalb der Europäischen Union durchführen, haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Anfrage unverzüglich über die Umstände eines schweren Unfalls außerhalb der Europäischen Union zu unterrichten, wenn die
Erdöl- oder Erdgasaktivität
durch den Unternehmer oder deren Tochtergesellschaften oder auf dessen oder deren Rechnung durchgeführt worden ist.
²Hinsichtlich des Umfangs der Unterrichtung ist § 39 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Diese Berichte werden innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgetauscht.