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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG

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§ 9 Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg anchor

(1) Der Entschädigungsanspruch gegen das Einlagensicherungssystem verjährt in fünf Jahren nach Unterrichtung des Einlegers über den Entschädigungsfall gemäß § 12.

(2) Für Streitigkeiten über Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Zivilrechtsweg gegeben.

Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 15 G v. 12.5.2021 I 990
Änderung durch Art. 26 Abs. 5 G v. 25.3.2026 I Nr. 81 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Mai '26