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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) Die für Prüfungen nach § 35 entstehenden Kosten haben die
geprüften CRR-Kreditinstitute der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung, der
sie zugeordnet sind, zu erstatten.
(2) Die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen haben
den geeigneten Dritten den für eine Prüfung nach den §§ 35
bis
37 entstehenden
Personal- und Sachaufwand zu ersetzen.
(3) Das CRR-Kreditinstitut hat der gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung, der es zugeordnet ist, die Aufwendungen zur
Durchführung oder Vorbereitung eines Entschädigungsverfahrens nach den
§§
12 bis 15 zu ersetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026