Finanzwirtschaft
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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG

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§ 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel anchor
(1) 1Die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme sind für folgende Zwecke zu verwenden:
1.
zur Entschädigung der Einleger und zur Finanzierung der Entschädigung der Einleger nach Maßgabe dieses Gesetzes,
2.
für Ausgleichsbeiträge gemäß § 145 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes im Rahmen einer Abwicklung von CRR-Kreditinstituten.
(2) Anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme können ihre verfügbaren Finanzmittel auch für Maßnahmen nach Maßgabe des § 49 verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v. 25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026