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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) Der Entschädigungsanspruch des Einlegers richtet
sich nach dem Umfang seiner entschädigungsfähigen Einlagen und ist der Höhe
nach auf die Deckungssumme nach §
8 begrenzt.
(2) Bei der Berechnung der Höhe des
Entschädigungsanspruchs ist der Betrag der entschädigungsfähigen Einlagen bei
Eintritt des Entschädigungsfalls, einschließlich der Ansprüche auf Zinsen auf
entschädigungsfähige Einlagen bis zum Zeitpunkt der Feststellung des
Entschädigungsfalls nach § 10 Absatz
1, zugrunde zu legen.
(3) Die Deckungssumme nach § 8 bezieht sich auf die
Gesamtforderung des Einlegers gegen das CRR-Kreditinstitut nach Absatz 2, unabhängig von der
Zahl der Konten, der Währung und dem Ort, an dem die Konten geführt
werden.
(4) 1Bei einem Konto,
das im Namen von zwei oder mehreren Personen eröffnet wurde oder an dem zwei
oder mehrere Personen Rechte haben, die mittels der Unterschrift von einer oder
mehreren dieser Personen ausgeübt werden können (Gemeinschaftskonto), ist für
die Deckungssumme nach § 8 der
jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich.
2Fehlen besondere Bestimmungen, so wird die Einlage den Kontoinhabern jeweils zu gleichen Anteilen zugerechnet.
2Fehlen besondere Bestimmungen, so wird die Einlage den Kontoinhabern jeweils zu gleichen Anteilen zugerechnet.
(4a) Handelt der Kontoinhaber für Rechnung eines
Dritten, ist für die Deckungssumme nach §
8 auf den Dritten abzustellen, sofern das Konto in der
Kontobezeichnung als offenes Treuhandkonto eindeutig gekennzeichnet ist oder
als solches hätte gekennzeichnet werden müssen und das Bestehen des
Treuhandverhältnisses nachgewiesen wird.
(5) Für Konten, welche auf den Namen einer
Gemeinschaft von Wohnungseigentümern geführt wird, gilt Absatz 4 entsprechend mit der
Maßgabe, dass die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als
Kontoinhaber gelten.
(6) Sind an einer entschädigungsfähigen Einlage
mehrere Personen uneingeschränkt nutzungsberechtigt, gilt Absatz 4
entsprechend.
(7) 1Die Entschädigung
wird in Euro gewährt.
2Falls Konten eines Einlegers in einer anderen Währung als in Euro geführt werden, wird als Wechselkurs der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des Tages verwendet, an dem die Bundesanstalt nach § 10 Absatz 1 den Entschädigungsfall festgestellt hat.
3Liegt ein Referenzkurs der Europäischen Zentralbank nicht vor, ist für die Umrechnung der Mittelkurs aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtages zugrunde zu legen.
2Falls Konten eines Einlegers in einer anderen Währung als in Euro geführt werden, wird als Wechselkurs der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des Tages verwendet, an dem die Bundesanstalt nach § 10 Absatz 1 den Entschädigungsfall festgestellt hat.
3Liegt ein Referenzkurs der Europäischen Zentralbank nicht vor, ist für die Umrechnung der Mittelkurs aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtages zugrunde zu legen.
(8) 1Die
CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, dem Einlagensicherungssystem auf
Verlangen jederzeit alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die es zur
Vorbereitung einer Entschädigung benötigt, einschließlich der Informationen
über die entschädigungsfähigen Gesamteinlagen der einzelnen Einleger.
2Dafür sind die entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie für jeden einzelnen Einleger sofort ermittelt werden können.
3Das CRR-Kreditinstitut hat dem Einlagensicherungssystem die für die Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Daten nach den Vorgaben des Einlagensicherungssystems in maschinell bearbeitbarer Form zur Verfügung zu stellen.
2Dafür sind die entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie für jeden einzelnen Einleger sofort ermittelt werden können.
3Das CRR-Kreditinstitut hat dem Einlagensicherungssystem die für die Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Daten nach den Vorgaben des Einlagensicherungssystems in maschinell bearbeitbarer Form zur Verfügung zu stellen.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026