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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) Während der Antragsfrist nach § 24 Absatz 6
bleibt ein CRR-Kreditinstitut weiterhin verpflichtet, Beiträge und Zahlungen an
seine bisherige Entschädigungseinrichtung nach den §§ 26 und 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu
leisten.
(2) Wird ein CRR-Kreditinstitut auf Antrag einer
anderen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugeordnet, so hat die
gesetzliche Entschädigungseinrichtung, der das CRR-Kreditinstitut bisher
angehörte, die Beiträge und Zahlungen mit Ausnahme der Sonderbeiträge und
Sonderzahlungen nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die in
den zwölf Monaten vor Ende der Zuordnung gezahlt wurden, auf diese
Entschädigungseinrichtung zu übertragen.
(3) Das CRR-Kreditinstitut hat seine Einleger
innerhalb eines Monats nach dem Wechsel zu einer gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung über diesen Wechsel zu informieren.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 25
Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 47 Abs. 4 Satz
2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026