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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) Kann die Entschädigungseinrichtung den
festgestellten Mittelbedarf im Entschädigungsfall nicht rechtzeitig zur
Erfüllung ihrer Pflicht nach § 14
Absatz 3 durch die Erhebung von
Sonderbeiträgen decken, hat sie einen Kredit aufzunehmen.
(2) 1Wenn die
Entschädigungseinrichtung den Kredit voraussichtlich nicht aus den verfügbaren
Finanzmitteln bedienen kann, hat sie für die Tilgung, die Zinsen und die Kosten
dieses Kredits Sonderzahlungen zu erheben.
2Sonderzahlungen werden jeweils sechs Wochen vor Fälligkeit der jeweiligen Forderung aus dem Kredit, frühestens jedoch zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Sonderzahlungsbescheide fällig.
2Sonderzahlungen werden jeweils sechs Wochen vor Fälligkeit der jeweiligen Forderung aus dem Kredit, frühestens jedoch zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Sonderzahlungsbescheide fällig.
(3) Anstelle der Erhebung von Sonderbeiträgen nach
§ 29 kann die
Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufnehmen, wenn zu erwarten ist, dass
dieser Kredit einschließlich der Zinsen und Kosten innerhalb des laufenden und
des darauffolgenden Abrechnungsjahres aus den verfügbaren Finanzmitteln
vollständig zurückgeführt werden kann, ohne dass eine Erhebung von
Sonderzahlungen nach Absatz
2 erforderlich wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §§ 27 bis 32: Zur Anwendung vgl. § 32a +++)
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026