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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) 1Die gesetzliche
Entschädigungseinrichtung hat zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines
Entschädigungsfalls und zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten nach
§ 7 Absatz
8 regelmäßig und bei gegebenem Anlass Prüfungen der
ihr zugeordneten CRR-Kreditinstitute vorzunehmen.
2Sie hat die Intensität und Häufigkeit der Prüfungen an der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Entschädigungsfalls bei einem CRR-Kreditinstitut und an der Höhe der in diesem Fall zu erwartenden Gesamtentschädigung auszurichten.
2Sie hat die Intensität und Häufigkeit der Prüfungen an der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Entschädigungsfalls bei einem CRR-Kreditinstitut und an der Höhe der in diesem Fall zu erwartenden Gesamtentschädigung auszurichten.
(2) Die Entschädigungseinrichtung darf bei einem
Unternehmen, das einen Erlaubnisantrag gemäß § 32 Absatz 1 Satz
5 des
Kreditwesengesetzes bei der Bundesanstalt eingereicht hat
und ihr bei einer Erlaubniserteilung zugeordnet wird, Prüfungen zur
Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls im Falle einer
Erlaubniserteilung vornehmen.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Prüfungsanordnung haben keine aufschiebende Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026