(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu treffen über
- 1.
die Methoden der Beitragsbemessung nach Maßgabe des § 19 Absatz 2 bis 4,
- 2.
die Berechnung und Erhebung der Jahresbeiträge, einschließlich der Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten und der Erhebung von Mindestbeiträgen nach Maßgabe des § 26 Absatz 1 Satz 3 und 4, der einmaligen Zahlungen, der Sonderbeiträge und der Sonderzahlungen,
- 3.
die Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge,
- 4.
die Modalitäten der Kreditaufnahme,
- 5.
die Anforderungen an die Anlage der verfügbaren Finanzmittel,
- 6.
die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen nach § 18 Absatz 2 und 3 als verfügbare Finanzmittel.
Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen zu hören.
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