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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) Ein Entschädigungsfall im Sinne dieses Gesetzes
tritt ein, wenn die Bundesanstalt feststellt, dass
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ein CRR-Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen, und
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gegenwärtig keine Aussicht besteht, dass das CRR-Kreditinstitut dazu zukünftig in der Lage sein wird.
(2) 1Die Bundesanstalt
hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch
innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass
ein CRR-Kreditinstitut nicht in der Lage ist, fällige Einlagen
zurückzuzahlen.
2Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn sie gegenüber dem CRR-Kreditinstitut Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet hat und diese Maßnahmen länger als sechs Wochen andauern.
2Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn sie gegenüber dem CRR-Kreditinstitut Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet hat und diese Maßnahmen länger als sechs Wochen andauern.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Feststellung des Entschädigungsfalls haben keine aufschiebende
Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026