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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) 1Liegen die
Voraussetzungen für eine Anerkennung nach §
43 nicht mehr vor, kann die Anerkennung durch die
Bundesanstalt widerrufen werden.
2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf haben keine aufschiebende Wirkung.
2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Das institutsbezogene Sicherungssystem hat die
bisher ihm angehörenden CRR-Kreditinstitute über den Widerruf der Anerkennung
zu informieren und ihnen mitzuteilen, welcher gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung sie gemäß §
24 zugeordnet sind.
(3) Nach Zugang des Widerrufs hat das
institutsbezogene Sicherungssystem die verfügbaren Finanzmittel bis zu dem in
§ 17 Absatz
2 genannten Betrag, einschließlich der Forderungen
gegen die CRR-Kreditinstitute auf Grund bestehender Zahlungsverpflichtungen
nach § 18 Absatz
2, innerhalb von fünf Arbeitstagen an die von der
Bundesanstalt zu benennende gesetzliche Entschädigungseinrichtung zu
übertragen.
(4) 1Sind die
betroffenen CRR-Kreditinstitute verschiedenen gesetzlichen
Entschädigungseinrichtungen zugeordnet, werden die verfügbaren Finanzmittel
anteilig nach der Höhe der gedeckten Einlagen der betroffenen
CRR-Kreditinstitute aufgeteilt.
2Vorübergehend gedeckte Einlagen nach § 8 Absatz 2 werden dabei nicht berücksichtigt.
2Vorübergehend gedeckte Einlagen nach § 8 Absatz 2 werden dabei nicht berücksichtigt.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026