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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) 1Der Einleger hat im
Entschädigungsfall gegen das Einlagensicherungssystem, dem das
CRR-Kreditinstitut angehört, einen Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe der
§§ 6 bis
15.
2Darf der Einleger nicht uneingeschränkt über die Einlage verfügen, steht der Anspruch auf Entschädigung dem uneingeschränkt Nutzungsberechtigten zu, sofern dieser im Zeitpunkt des Entschädigungsfalls bekannt ist oder ermittelt werden kann.
2Darf der Einleger nicht uneingeschränkt über die Einlage verfügen, steht der Anspruch auf Entschädigung dem uneingeschränkt Nutzungsberechtigten zu, sofern dieser im Zeitpunkt des Entschädigungsfalls bekannt ist oder ermittelt werden kann.
(2) Das Einlagensicherungssystem, dem das
CRR-Kreditinstitut angehört, ist verpflichtet, Verbindlichkeiten aus
Wertpapiergeschäften im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz
2 des
Anlegerentschädigungsgesetzes nach Maßgabe der
§§ 3 bis 5 des
Anlegerentschädigungsgesetzes zu
entschädigen.
(3) Fällt die Erlaubnis zum Betreiben des
Einlagengeschäftes gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 des
Kreditwesengesetzes weg, haftet das
Einlagensicherungssystem nur für Verbindlichkeiten des CRR-Kreditinstituts, die
vor dem Wegfall begründet wurden.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026