7610:
>
>
>
Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) Übersteigt der für einen Entschädigungsfall
festgestellte Mittelbedarf zum Zeitpunkt der Feststellung die verfügbaren
Finanzmittel der Entschädigungseinrichtung, hat die Entschädigungseinrichtung
in dieser Höhe vorbehaltlich des §
30 unverzüglich Sonderbeiträge zu erheben, wenn dies zur
Durchführung des Entschädigungsverfahrens erforderlich ist.
(2) Stellt die Entschädigungseinrichtung fest, dass
der tatsächliche Mittelbedarf für die Gesamtentschädigung im Entschädigungsfall
den festgestellten Mittelbedarf übersteigt, ist die Entschädigungseinrichtung
verpflichtet, unverzüglich nach dieser Feststellung weitere Sonderbeiträge zur
Deckung des Mittelbedarfs zu erheben.
(3) Sonderbeiträge werden mit der Bekanntgabe der
Sonderbeitragsbescheide fällig.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §§ 27 bis 32: Zur Anwendung vgl. § 32a +++)
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026