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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
Wenn ein Teil der Tätigkeiten eines
CRR-Kreditinstituts auf ein anderes CRR-Kreditinstitut in einem anderen Staat
des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen wird und somit einem anderen
Einlagensicherungssystem im Europäischen Wirtschaftsraum außerhalb des
Geltungsbereiches dieses Gesetzes unterliegt, werden die Beiträge dieses
CRR-Kreditinstituts, die in den letzten zwölf Monaten vor der Übertragung
gezahlt wurden, proportional zur Höhe der übertragenen gedeckten Einlagen auf
das andere Einlagensicherungssystem übertragen; ausgenommen davon sind
Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach § 27 Absatz 1
Nummer 1 und
2.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026