7610:
>
>
>
Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) 1Die
CRR-Kreditinstitute sind bis zur Erreichung der Zielausstattung der
gesetzlichen Entschädigungseinrichtung, der sie zugeordnet sind, verpflichtet,
jährlich zum Ende eines Abrechnungsjahres Beiträge an diese gesetzliche
Entschädigungseinrichtung zu leisten (Jahresbeiträge).
2Die Jahresbeiträge dienen der Aufbringung der verfügbaren Finanzmittel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und der Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen.
3Die Jahresbeiträge werden nach Maßgabe von § 19 Absatz 2 bis 4 berechnet, zuzüglich eines angemessenen pauschalierten Zuschlags zur Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten.
4Die Entschädigungseinrichtung kann Mindestbeiträge erheben.
5Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.
2Die Jahresbeiträge dienen der Aufbringung der verfügbaren Finanzmittel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und der Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen.
3Die Jahresbeiträge werden nach Maßgabe von § 19 Absatz 2 bis 4 berechnet, zuzüglich eines angemessenen pauschalierten Zuschlags zur Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten.
4Die Entschädigungseinrichtung kann Mindestbeiträge erheben.
5Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.
(2) CRR-Kreditinstitute, die nach dem 1. August 1998
einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugeordnet wurden, haben neben dem
Jahresbeitrag eine nach Maßgabe des § 19 Absatz 2 bis 4 berechnete einmalige
Zahlung zu leisten.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026