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Einlagensicherungsgesetz – EinSiG
(1) 1Gesetzliche
Entschädigungseinrichtungen haben die Prüfungen nach § 35 durch eigene sachkundige
Prüfer durchzuführen oder geeignete Dritte mit den Prüfungen zu
beauftragen.
2Geeignete Dritte sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie andere Dritte, die über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, sofern keine Umstände vorliegen, die bei diesen Personen im Hinblick auf die zu prüfenden CRR-Kreditinstitute Interessenkonflikte begründen können.
3Die Entschädigungseinrichtung hat die mit den Prüfungen betrauten Personen zu verpflichten, ihr das Vorliegen entsprechender Umstände unverzüglich mitzuteilen.
4Die Prüfungen dürfen nicht durch den Abschlussprüfer oder den Prüfer der Meldepflichten und Verhaltensregeln des CRR-Kreditinstituts durchgeführt werden.
2Geeignete Dritte sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie andere Dritte, die über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, sofern keine Umstände vorliegen, die bei diesen Personen im Hinblick auf die zu prüfenden CRR-Kreditinstitute Interessenkonflikte begründen können.
3Die Entschädigungseinrichtung hat die mit den Prüfungen betrauten Personen zu verpflichten, ihr das Vorliegen entsprechender Umstände unverzüglich mitzuteilen.
4Die Prüfungen dürfen nicht durch den Abschlussprüfer oder den Prüfer der Meldepflichten und Verhaltensregeln des CRR-Kreditinstituts durchgeführt werden.
(2) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung legt die
Einzelheiten der Prüfungen in Prüfungsrichtlinien fest, die der Genehmigung
durch die Bundesanstalt bedürfen.
(3) 1Während der
üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten ist den Mitarbeitern der gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung oder den für sie nach Absatz 1 tätigen Personen,
soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Entschädigungseinrichtung nach
diesem Gesetz erforderlich ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume
des CRR-Kreditinstituts zu gestatten.
2Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
3Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
2Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
3Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
(4) 1Die Mitarbeiter
der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung sowie die für sie nach Absatz 1 tätigen Personen
können die Geschäftsräume eines CRR-Kreditinstituts innerhalb der üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, soweit die Bundesanstalt Maßnahmen
gemäß § 46
des Kreditwesengesetzes gegen
dieses CRR-Kreditinstitut angeordnet hat.
2Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die diese benötigen, um ein Entschädigungsverfahren gemäß den §§ 12 bis 15 vorzubereiten.
3Sofern Bereiche des CRR-Kreditinstituts auf ein anderes Unternehmen ausgelagert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.
2Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die diese benötigen, um ein Entschädigungsverfahren gemäß den §§ 12 bis 15 vorzubereiten.
3Sofern Bereiche des CRR-Kreditinstituts auf ein anderes Unternehmen ausgelagert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026