EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) 1Der Anbieter hat
alle vertraglichen Leistungen selbst zu erbringen und muss alle vom Mauterheber
gestellten Vorgaben zu jedem Zeitpunkt vollständig erfüllen.
2Soweit sich der Anbieter für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen der Leistungen oder für die Erfüllung von Vorgaben Dritter bedient, hat er dies dem Mauterheber unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.
3Wesentliche Änderungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter sind dem Mauterheber unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben.
2Soweit sich der Anbieter für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen der Leistungen oder für die Erfüllung von Vorgaben Dritter bedient, hat er dies dem Mauterheber unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.
3Wesentliche Änderungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter sind dem Mauterheber unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben.
(2) Der Anbieter haftet für das Tun oder Unterlassen
Dritter, derer er sich für die Erbringung der vertraglichen Leistung oder zur
Erfüllung der Vorgaben bedient, gegenüber dem Mauterheber in gleichem Umfang
wie für eigenes Tun oder Unterlassen.
(3) 1Soweit sich der
Anbieter für die Erbringung der vertraglichen Leistung oder zur Erfüllung der
Vorgaben Dritter bedient, hat er sicherzustellen, dass auch diese alle
Pflichten dieses Vertrages erfüllen und der Mauterheber ihnen gegenüber alle
Rechte, die ihm nach diesem Vertrag gegenüber dem Anbieter zustehen, ausüben
kann.
2Der Anbieter wird den Dritten zu diesem Zwecke die ihm gegenüber dem Mauterheber bestehenden Pflichten auferlegen.
3Der Anbieter haftet für die Einhaltung der den Dritten aufzuerlegenden Pflichten gegenüber dem Mauterheber. Dies gilt nicht, soweit weder der Dritte noch der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
2Der Anbieter wird den Dritten zu diesem Zwecke die ihm gegenüber dem Mauterheber bestehenden Pflichten auferlegen.
3Der Anbieter haftet für die Einhaltung der den Dritten aufzuerlegenden Pflichten gegenüber dem Mauterheber. Dies gilt nicht, soweit weder der Dritte noch der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026