EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) 1Dieser
EETS-Zulassungsvertrag („Vertrag“) regelt die Rechte und Pflichten des
Anbieters und des Mauterhebers im Zusammenhang mit der Durchführung des EETS
auf mautpflichtigen Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des BFStrMG
(„EETS-Gebiet BFStrMG“) nach § 4f Absatz 1 BFStrMG.
2Soweit nicht ausdrücklich geregelt, sind Rechte und Pflichten des Anbieters gegenüber Nutzern sowie die zwischen Anbieter und Nutzern geltenden vertraglichen und sonstigen Vereinbarungen nicht Gegenstand dieses Vertrages.
2Soweit nicht ausdrücklich geregelt, sind Rechte und Pflichten des Anbieters gegenüber Nutzern sowie die zwischen Anbieter und Nutzern geltenden vertraglichen und sonstigen Vereinbarungen nicht Gegenstand dieses Vertrages.
(2) 1Dem Anbieter wird
auf der Grundlage dieses Vertrages Zugang zum EETS-Gebiet BFStrMG
gewährt.
2Zu den Pflichten des Anbieters im EETS-Gebiet BFStrMG gehört insbesondere die fortlaufende Erfüllung der jeweils geltenden Bestimmungen zur Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in der Europäischen Union und der jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Erhebung, Vereinnahmung und Auskehr der Maut im EETS-Gebiet BFStrMG, insbesondere der Vorgaben der Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (EEMD-Gebietsvorgabenverordnung – GVV) (nachfolgend:
3„Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG“).
2Zu den Pflichten des Anbieters im EETS-Gebiet BFStrMG gehört insbesondere die fortlaufende Erfüllung der jeweils geltenden Bestimmungen zur Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in der Europäischen Union und der jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Erhebung, Vereinnahmung und Auskehr der Maut im EETS-Gebiet BFStrMG, insbesondere der Vorgaben der Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (EEMD-Gebietsvorgabenverordnung – GVV) (nachfolgend:
3„Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG“).
(3) 1Auf der Grundlage
dieses Vertrages wird dem Anbieter gestattet, im Auftrag seiner Nutzer die von
diesen für die Nutzung des mautpflichtigen Streckennetzes innerhalb des
EETS-Gebiets BFStrMG geschuldete Maut einzunehmen.
2Eine weitergehende Aufgabenübertragung an den Anbieter findet nicht statt.
2Eine weitergehende Aufgabenübertragung an den Anbieter findet nicht statt.
(4) Der Anbieter ist verpflichtet, die Mauteinnahmen
an den Mauterheber auszukehren.
(5) 1Gegenstand dieses
Vertrages ist insbesondere auch die Gewährleistung der Sicherheit der Daten und
des Datenschutzes.
2Daten im Sinne dieses Vertrages sind alle Informationen jeglicher Art in elektronischer, Papier- und sonstiger Form (insgesamt „Daten“).
2Daten im Sinne dieses Vertrages sind alle Informationen jeglicher Art in elektronischer, Papier- und sonstiger Form (insgesamt „Daten“).
(6) Vorbehaltlich der in diesem Vertrag enthaltenen
Definitionen gelten für diesen Vertrag die im Glossar nach Anlage 7 enthaltenen
Definitionen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026