EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) 1Sämtliche
Mitteilungen gemäß oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind in Textform und
in deutscher Sprache abzufassen und an die mit dem Mauterheber abgestimmten
E-Mail-Adressen zu richten.
2Satz 1 gilt nicht für förmliche Zustellungen, diese sind schriftlich und in deutscher Sprache abzufassen.
2Satz 1 gilt nicht für förmliche Zustellungen, diese sind schriftlich und in deutscher Sprache abzufassen.
(2) 1Förmliche
Zustellungen an den Mauterheber in Zusammenhang mit diesem Vertrag sind an die
folgende Anschrift zu richten:
2Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), Werderstraße 34, 50672 Köln (Empfangsberechtigter)
2Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), Werderstraße 34, 50672 Köln (Empfangsberechtigter)
(3) Mitteilungen an den Anbieter im Zusammenhang mit
diesem Vertrag sind an die mit dem Anbieter abgestimmten E-Mail-Adressen zu
richten.
(4) 1Für förmliche
Zustellungen an den Anbieter im Zusammenhang mit diesem Vertrag muss der
Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland nennen; ein Widerruf ist nur durch schriftliche Mitteilung und
unter Benennung eines anderen Zustellungsbevollmächtigten mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland wirksam.
2Förmliche Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende Anschrift zu richten:
3(Zustellungsbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland).
2Förmliche Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende Anschrift zu richten:
3(Zustellungsbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland).
(5) Die Vertragsparteien werden einander Änderungen
der Anschriften nach den Absätzen 2 bis 4, insbesondere in der Person
des Zustellungsbevollmächtigten oder des Empfangsberechtigten, unverzüglich
mitteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026