EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
1Im Fall der Kündigung
dieses Vertrages durch eine Vertragspartei muss der Anbieter alle von seinen
Nutzern im Rahmen ihrer Vertragsverhältnisse mit dem Anbieter verwendeten
Bordgeräte für die Nutzung im EETS-Gebiet BFStrMG spätestens bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist, bei fristloser Kündigung unverzüglich, sperren.
2Im Falle der Insolvenz oder drohender Insolvenz des Anbieters muss der Anbieter die Bordgeräte nach Satz 1 unverzüglich sperren.
2Im Falle der Insolvenz oder drohender Insolvenz des Anbieters muss der Anbieter die Bordgeräte nach Satz 1 unverzüglich sperren.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026