EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) 1Der Anbieter
stellt den Mauterheber, die beim Mauterheber beschäftigten oder eingesetzten
Personen sowie die vom Mauterheber im Zusammenhang mit dem EETS hinzugezogenen
oder beschäftigten Personen und Unternehmen, („Freistellungsberechtigte")
vollumfänglich von allen Ansprüchen frei, die Dritte, einschließlich anderer
Anbieter, im Zusammenhang mit der Durchführung des EETS durch den Anbieter
gegen die Freistellungsberechtigten geltend machen und die auf der Verletzung
von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten des Anbieters beruhen.
2Der Freistellungsanspruch erfasst auch alle Schäden und Kosten, die den Freistellungsberechtigten in Folge der Inanspruchnahme durch Dritte im Sinne dieses Absatzes entstehen.
2Der Freistellungsanspruch erfasst auch alle Schäden und Kosten, die den Freistellungsberechtigten in Folge der Inanspruchnahme durch Dritte im Sinne dieses Absatzes entstehen.
(2) 1Der Anbieter wird
dem Mauterheber im Fall der Inanspruchnahme den zur Befriedigung des geltend
gemachten Anspruchs erforderlichen Betrag zur Verfügung stellen.
2Sollten Anbieter und Mauterheber übereinstimmend davon ausgehen, dass die Ansprüche des Dritten unberechtigt geltend gemacht wurden, wird der Mauterheber etwaige Regressansprüche gegen den Dritten an den Anbieter abtreten.
2Sollten Anbieter und Mauterheber übereinstimmend davon ausgehen, dass die Ansprüche des Dritten unberechtigt geltend gemacht wurden, wird der Mauterheber etwaige Regressansprüche gegen den Dritten an den Anbieter abtreten.
(3) Die Freistellung des Mauterhebers nach
Absatz
1 und die Zurverfügungstellung des Betrages an den
Mauterheber nach Absatz
2 erfolgen auf erstes Anfordern.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026