EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) 1Dem Anbieter steht
hinsichtlich der an den Mauterheber auszukehrenden Mauteinnahmen weder ein
Aufrechnungs- noch ein Zurückbehaltungsrecht zu.
2Eine Aufrechnung oder Verrechnung der Ansprüche des Mauterhebers auf Auskehr von Mauteinnahmen oder Zahlung entsprechender Beträge mit Ansprüchen des Anbieters gegen den Mauterheber – insbesondere mit dem Vergütungsanspruch gemäß § 20 – ist nicht gestattet.
3Satz 1 und 2 gelten nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Anbieters gegen den Mauterheber.
2Eine Aufrechnung oder Verrechnung der Ansprüche des Mauterhebers auf Auskehr von Mauteinnahmen oder Zahlung entsprechender Beträge mit Ansprüchen des Anbieters gegen den Mauterheber – insbesondere mit dem Vergütungsanspruch gemäß § 20 – ist nicht gestattet.
3Satz 1 und 2 gelten nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Anbieters gegen den Mauterheber.
(2) Dem Anbieter ist es untersagt, die dem Mauterheber
zustehenden Mauteinnahmen zum Gegenstand einer Verpfändung oder Besicherung zu
machen oder auf sonstige Weise mit Rechten Dritter zu belasten.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026