EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
1Der Anbieter ist nicht
berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Mauterhebers Rechte aus
diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
2Dies gilt auch für die schuldbefreiende Übernahme von Verpflichtungen des Anbieters aus diesem Vertrag durch Dritte sowie eine vollständige Vertragsübernahme dieses Vertrages vom Anbieter durch Dritte.
3Die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen des Mauterhebers.
2Dies gilt auch für die schuldbefreiende Übernahme von Verpflichtungen des Anbieters aus diesem Vertrag durch Dritte sowie eine vollständige Vertragsübernahme dieses Vertrages vom Anbieter durch Dritte.
3Die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen des Mauterhebers.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026