EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) 1Der Anbieter ist
verpflichtet, für die im Rahmen dieses Vertrages ausgeführten Tätigkeiten auf
eigene Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens den folgenden
Inhalten abzuschließen und während der Laufzeit dieses Vertrages aufrecht zu
erhalten:
- 1.
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Betriebsbeschreibung: 1„Mauterhebung als EETS-Anbieter auf den Straßen des EETS-Mautgebiets BFStrMG inklusive aller betriebs- und branchenüblichen, betriebs- und branchennotwendigen und im Betrieb der Versicherungsnehmerin bestehenden Zusatzrisiken“,
- 2.
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Deckung für gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Personen-, Sach- und daraus folgenden Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 15 Millionen Euro (in Worten: fünfzehn Millionen Euro) je Schadensfall. 1Der EETS-Anbieter muss sicherstellen, dass zu jeder Zeit ein ausreichender Versicherungsschutz im Sinne des Satz 1 besteht; dies gilt auch nach Eintritt eines Versicherungsfalles und der Inanspruchnahme der Versicherung.
(2) 1Errichtet oder
betreibt der Anbieter im EETS-Gebiet BFStrMG straßenseitige Einrichtungen, ist
er verpflichtet, die geschäftsüblichen Versicherungen abzuschließen und für die
Dauer der Errichtung oder des Betriebs aufrecht zu erhalten.
2Die Versicherungen müssen Personen-, Sach- und daraus folgende Vermögensschäden abdecken.
3Die Mindestversicherungssumme für Versicherungen nach diesem Absatz beträgt 2,5 Millionen Euro (in Worten: zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) je Schadensfall.
2Die Versicherungen müssen Personen-, Sach- und daraus folgende Vermögensschäden abdecken.
3Die Mindestversicherungssumme für Versicherungen nach diesem Absatz beträgt 2,5 Millionen Euro (in Worten: zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) je Schadensfall.
(3) Der Mauterheber kann eine Erhöhung der
Versicherungssumme verlangen, wenn dies angesichts veränderter
Schadensszenarien angemessen ist.
(4) 1Der Anbieter legt
dem Mauterheber die Nachweise des Versicherungsabschlusses und des
Versicherungsumfangs unverzüglich, unaufgefordert und in deutscher Sprache oder
mit einer amtlichen beglaubigten Übersetzung vor.
2Dies gilt auch im Falle der Anpassung von Versicherungen.
2Dies gilt auch im Falle der Anpassung von Versicherungen.
(5) 1Die Ansprüche auf
Leistungen aus den Versicherungen nach den Absätzen 1 und 2 tritt der Anbieter zur Sicherung der
Haftungsansprüche des Mauterhebers an diesen ab.
2In den Versicherungen nach den Absätzen 1 und 2 ist vorzusehen, dass der Mauterheber vom Versicherer über etwaige Versicherungsleistungen an den Anbieter unmittelbar in Kenntnis gesetzt wird.
3Der Anbieter ist zum Einzug der Versicherungsleistungen berechtigt und verpflichtet sich, die Versicherungsleistung umgehend zur vollständigen Beseitigung und vollständigen Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des vom Schaden betroffenen Teils zu verwenden.
4Im Falle der Verletzung dieser Pflicht ist der Mauterheber zur Offenlegung der Abtretung und zum Widerruf der nach Satz 3 erteilten Einziehungsberechtigung berechtigt.
5Eine Abtretung oder Verpfändung von Versicherungsansprüchen an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Mauterhebers zulässig.
2In den Versicherungen nach den Absätzen 1 und 2 ist vorzusehen, dass der Mauterheber vom Versicherer über etwaige Versicherungsleistungen an den Anbieter unmittelbar in Kenntnis gesetzt wird.
3Der Anbieter ist zum Einzug der Versicherungsleistungen berechtigt und verpflichtet sich, die Versicherungsleistung umgehend zur vollständigen Beseitigung und vollständigen Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des vom Schaden betroffenen Teils zu verwenden.
4Im Falle der Verletzung dieser Pflicht ist der Mauterheber zur Offenlegung der Abtretung und zum Widerruf der nach Satz 3 erteilten Einziehungsberechtigung berechtigt.
5Eine Abtretung oder Verpfändung von Versicherungsansprüchen an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Mauterhebers zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026