EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) 1Der Anbieter ist
auch nach Beendigung dieses Vertrages verpflichtet, die von seinen Nutzern im
EETS-Gebiet BFStrMG geschuldete Maut an den Mauterheber vollständig auszukehren
und sonstige bereits entstandene Ansprüche zu erfüllen.
2§ 19 gilt entsprechend.
2§ 19 gilt entsprechend.
(2) Der Anbieter ist auch nach Beendigung dieses
Vertrages verpflichtet, dem Mauterheber alle zur Überprüfung der vollständigen
Erhebung der Maut und Auskehr der Mauteinnahmen benötigten Daten zur Verfügung
zu stellen.
(3) 1Nach Beendigung
dieses Vertrages muss der Anbieter von ihm errichtete straßenseitige
Einrichtungen im EETS-Gebiet BFStrMG unverzüglich und auf eigene Kosten
zurückbauen und umweltgerecht nach den jeweils geltenden Bestimmungen
entsorgen.
2Auf Verlangen des Mauterhebers muss der Anbieter dem Mauterheber oder einem von ihm benannten Dritten die vom Mauterheber schriftlich bezeichneten straßenseitige Einrichtungen übertragen.
3Regelungen über die Kosten der Übernahme sind einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten.
4Können sich die Parteien über die Kosten für die Übernahme nicht einigen, wird die Höhe der Kosten durch die Vermittlungsstelle nach den §§ 28 bis 30 MautSysG festgelegt.
2Auf Verlangen des Mauterhebers muss der Anbieter dem Mauterheber oder einem von ihm benannten Dritten die vom Mauterheber schriftlich bezeichneten straßenseitige Einrichtungen übertragen.
3Regelungen über die Kosten der Übernahme sind einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten.
4Können sich die Parteien über die Kosten für die Übernahme nicht einigen, wird die Höhe der Kosten durch die Vermittlungsstelle nach den §§ 28 bis 30 MautSysG festgelegt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026